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Unterschreitung des Mindestabstands Die Verurteilung wegen Unterschreitugn des Mindestabstands aufgrund nicht geeichter Videokamera zulässig. AG Cochem Az.: 2040 Js 54574/03 - 3 OWi Urteil vom 22.03.2004 In der Bußgeldsache we...
Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein...
Wenden innerhalb einer Haltebucht Wenden innerhalb einer Haltebucht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. BayObLG Az: 1 ObOWi 301/02 Beschluss vom: 27.11.2002 Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts...
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Festst Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung des Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes aufgrund einer geständigen Einlassung...
